Datenschutz
A. Datenschutzerklärung nach der DSGVO
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der
Datenschutz-Grundverordnung und
anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie
sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Praxis Astrid Tischlik
Markt 15
41812 Erkelenz
Deutschland
Tel.: 02431
97 46 277
E-Mail: info@astrid-tischlik.de
Website: www.astrid-tischlik.de
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Die Praxis
hat keinen Datenschutzbeauftragten, da sie weniger als 10 Angestellte hat.
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener
Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich
nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie
unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung
personenbezogener
Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach
Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen
eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen
nicht möglich
ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche
Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir
für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine
Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der
Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung
eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage.
Dies
gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erforderlich
ist, der unser Unternehmen
unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person
oder einer anderen natürlichen
Person eine Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d
DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses
unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die
Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das
erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht
oder gesperrt, sobald der
Zweck der Speicherung entfällt. Eine
Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den
europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen
Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen
Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder
Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten
Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft,
es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung
von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System
automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem
des aufrufenden
Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3)
Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite
gelangt
(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems
gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen
mit anderen
personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der
Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist
notwendig,
um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers
zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer
der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung
in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der
Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der
Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer
informationstechnischen
Systeme. Eine Auswertung der Daten zu
Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung
der
Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die
jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach
spätestens sieben Tagen der Fall.
Eine darüberhinausgehende Speicherung
ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht
oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht
mehr möglich ist.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die
Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite
zwingend erforderlich. Es
besteht folglich seitens des Nutzers keine
Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
Unsere Webseite verwendet keine Cookies. Es werden daher auch keine Daten erhoben
oder gespeichert.
VI. Newsletter
Unsere Webseite bietet keinen Newsletter an. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.
VII. Registrierung
Auf unserer Webseite besteht
keine Möglichkeit oder Nowendigkeit zur
Registrierung. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder
gespeichert.
VIII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
Auf unserer Internetseite
ist kein Kontaktformular vorhanden, welches
für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Es werden
daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.
IX. Webanalyse
Unsere
Internetseite benutzt keine Webanalyse wie Google analyitics
u.a. Es werden daher auch keine Daten erhoben, gespeichert oder
verarbeitet.
X. Rechte der betroffenen Person
Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach
der DSGVO. Rechte, die für die eigene Webseite keine Relevanz haben,
müssen nicht genannt werden. Insoweit kann die Auflistung gekürzt
werden.
Werden
personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie
Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber
dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie
können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns
verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen
über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen
Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden
oder
noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht
möglich sind, Kriterien
für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf
Einschränkung
der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines
Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7)
alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person
erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und –
zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite
und die angestrebten Auswirkungen
einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein
Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang
können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO
im Zusammenhang mit der Übermittlung
unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung
gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen
Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig
sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich
vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter
den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden
personenbezogenen
für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen
ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung
der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen
Daten für die
Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigen, oder
(4)
wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21
Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die
berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen
überwiegen.
Wurde
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen –
nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung
von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer
anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats
verarbeitet
werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g.
Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen
unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4.
Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden,
und
der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu
löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten sind für die
Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden,
nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die
Verarbeitung
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO
stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
(3)
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für
die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO
Widerspruch
gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten
ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht
oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
(6)
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in
Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8
Abs. 1 DSGVO erhoben.
b)
Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren
Löschung verpflichtet, so trifft er
unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene
Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen
Daten verarbeiten, darüber zu
informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung
aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen
Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts
auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die
Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der
Verantwortliche
unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer
Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3)
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der
öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9
Abs. 3 DSGVO;
(4)
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,
wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter
Abschnitt
a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele
dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist
dieser
verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder
Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen,
es
sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren
Format zu erhalten.
Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen
ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen
Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln,
sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1
lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem.
Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken,
dass
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer
Personen
dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen,
die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f
DSGVO erfolgt,
Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann
zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre
Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung
dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Werden
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum
Zwecke
derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling,
soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so
werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese
Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von
Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie
2002/58/EG
– Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren
auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie
haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der
Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis
zum Widerruf
erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies
gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2)
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der
Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und
diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte
und
Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen
Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen,
sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene
Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten
Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der
Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten
sowie Ihre berechtigten
Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht
auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen,
auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der
Entscheidung gehört.
10.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei
einer Aufsichtsbehörde, insbesondere
in dem Mitgliedstaat ihres
Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen
Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der
Beschwerde einschließlich der Möglichkeit
eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
XI. Pflichten der betroffenen Person
1. Keine Abmahnung ohne Kontakt!
Im Falle der Geltendmachung
von Ansprüchen jeglicher Art aus
Urheber-, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen und
datenrechtlichen Angelegenheiten bitte ich, zur Vermeidung unnötiger
Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen
und Kosten, mich umgehend zu
kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden,
sage ich bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung
Abhilfe zu, durch die eine
eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich
ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen
Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen
Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen.
Die
in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnungen und
Folgemaßnahmen würden mit einer negativen Feststellungsklage
beantwortet. Dies gilt auch für Abmahnungen, die unter § 8 (4) UWG
fallen.
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde
Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitte ich um
eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer
möglicherweise
von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung
durch Schutzrecht-Inhaberinnen selbst darf nicht ohne meine Zustimmung
stattfinden.
XII. Salavtorische Klausel
1. Rechtswirksamkeit dieser Erklärung
Sofern
Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden
Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen
sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und
ihrer
Gültigkeit davon unberührt.